Vereinssatzung

Vereinssatzung

§ 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr

1. Der Verein führt den Namen „solimed – ärztliches Qualitätsnetz Solingen“. Er soll in das Vereinsregister eingetragen werden, nach der Eintragung lautet der Name „solimed – ärztliches Qualitätsnetz Solingen e.V.“
2. Der Verein hat seinen Sitz in Solingen.
3. Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr. Das erste Rumpfgeschäftsjahr endet am 31.12.2004.

§ 2 Zweck

Zweck des Vereins ist die Förderung der Berufsausübung und -weiterbildung für niedergelassene humanmedizinische Fach- und Hausärzte.
Dabei setzt er sich folgende Ziele:
1. Verbesserung der Kommunikation unter den teilnehmenden Praxen mit dem mittelfristigen Ziel, diese auf EDV-gesteuerter Basis durchzuführen. Erarbeitung und Einrichtung von Standards für die Kommunikation um den Patienten. Der Verein erstellt Kommunikationsrichtlinien (EDV/FAX/Pat.begleitbrief), deren Einhaltung verpflichtend ist.
2. Verbesserung der medizinischen Qualität mittels Erarbeitung von Qualitätsstandards durch netzinterne Handlungsempfehlungen.
3. Bildung einer Basis für weitere Projekte: z.B. integrierte Versorgung und andere.
4. Darstellung des Vereines nach Außen, Öffentlichkeitsarbeit, evt. Entwicklung einer Internetpräsentation.
Der Satzungszweck wird insbesondere verwirklicht durch Weiterbildung der Mitglieder und Schaffung einer Qualifikation der Mitglieder, die in Diagnostik und Therapie dem aktuellen Stand des jeweiligen Heilberufs entspricht.
5. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
6. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendung aus den Mitteln des Vereins.
Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
7. Maßnahmen zur Gesundheitsförderung und Prävention.
8. Weiterer Zweck des Vereins ist die Gestaltung und Förderung von sozialen Projekten, die zur Verbesserung der medizinischen Versorgung sozial schwacher Personen und deren Lebensqualität dienen. Niederschwellige medizinische Angebote sollen aktiv aufgebaut und/oder mitgestaltet werden,
ferner die Arbeit anderer sozialer Einrichtungen, z.B. der „Tafeln“ unterstützt werden

§ 3 Erwerb der Mitgliedschaft

1. Mitglied des Vereins können alle in Solingen und Umgebung tätigen humanmedizinischen Ärzte werden.
2. Voraussetzung für den Erwerb der Mitgliedschaft ist ein schriftlicher Aufnahmeantrag, der an den Vorstand zu richten ist.
3. Mit dem Aufnahmeantrag garantiert der Antragssteller die Einhaltung der in §2 aufgelisteten Satzungszwecke in jeglicher Hinsicht.
4. Der Vorstand und Beirat entscheiden gemeinsam über den Aufnahmeantrag nach freiem Ermessen. Bei Ablehnung des Antrags ist er nicht verpflichtet, dem Antragsteller die Gründe für die Ablehnung mitzuteilen. Vor der Beschlussfassung hat der Vorstand mit einer Frist von 4 Wochen alle Mitglieder von dem Aufnahmeantrag zu informieren.

§ 4 Beendigung der Mitgliedschaft

1. Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Ausschluss, Streichung von der Mitgliederliste oder Austritt aus dem Verein.
2. Der Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber einem Mitglied des Vorstands. Der Austritt kann nur zum Ende eines Geschäftsjahres erklärt werden, wobei eine Kündigungsfrist von zwei Monaten einzuhalten ist.
3. Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstands von der Mitgliederliste gestrichen werden, wenn es trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung mit der Zahlung von Mitgliedsbeiträgen oder von Umlagen im Rückstand ist. Die Streichung darf erst beschlossen werden, wenn nach der Absendung der zweiten Mahnung zwei Monate verstrichen sind und in dieser Mahnung die Streichung angedroht wurde.
4. Ein Mitglied kann durch Beschluss der Schiedsstelle aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn es schuldhaft in grober Weise die Interessen des Vereins verletzt. Vor der Beschlussfassung muss die Schiedsstelle dem Mitglied Gelegenheit zur mündlichen oder schriftlichen Stellungnahme geben. Der Beschluss der Schiedsstelle ist schriftlich zu begründen und dem Mitglied zuzusenden.
5. Gegen den Beschluss kann das Mitglied Berufung an die Mitgliederversammlung einlegen. Die Berufung ist innerhalb eines Monates nach Zugang des Beschlusses beim Vorstand einzulegen. Der Vorstand hat innerhalb eines Monates nach fristgemäßer Einlegung der Berufung eine Mitgliederversammlung einzuberufen, die abschließend über den Ausschluss entscheidet.

§ 5 Mitgliedsbeiträge

1. Bei der Aufnahme in den Verein ist eine Aufnahmegebühr zu zahlen. Außerdem werden von den Mitgliedern Jahresbeiträge erhoben. Zur Finanzierung besonderer Vorhaben können Umlagen erhoben werden. Bei der Festsetzung einer Umlage von > 500,- Euro pro Jahr und Mitglied besteht für jedes Mitglied ein außerordentliches und sofortiges Kündigungsrecht.
2. Höhe und Fälligkeit von Aufnahmegebühren, Jahresbeiträgen und Umlagen werden von der Mitgliederversammlung festgesetzt.
3. Der Vorstand kann in geeigneten Fällen Gebühren, Beiträge und Umlagen ganz oder teilweise erlassen oder stunden.

§ 6 Organe des Vereins

Organe des Vereins sind
• der Vorstand
• der Beirat
• die Mitgliederversammlung
• die Schiedsstelle

§ 7 Der Vorstand

1) Der Vorstand besteht aus dem
1. Vorsitzenden
2. Stellvertretenden Vorsitzenden
3. Schatzmeister
2) Der Verein wird durch 2 Mitglieder des Vorstandes vertreten. Die Vertretungsvollmacht dieser Vorstandsmitglieder ist in der Weise beschränkt, dass zu Rechtsgeschäften mit einem Geschäftswert über 5000,- Euro die Zustimmung des Beirates nötig ist.

§ 8 Zuständigkeit des Vorstands

Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, soweit sie nicht durch die Satzung einem anderen Organ des Vereins übertragen sind. Er hat insbesondere folgende Aufgaben:
1. Vorbereiten und Einberufung der Mitgliederversammlung sowie Aufstellung der Tagesordnung
2. Ausführung von Beschlüssen der Mitgliederversammlung
3. Vorbereitung des Haushaltsplans, Buchführung, Erstellung der Jahresberichts
4. Beschlussfassung über die Aufnahme von Mitgliedern gemeinsam mit dem Beirat
5. In allen Angelegenheiten von besonderer Bedeutung soll der Beirat hinzugezogen werden und an der Beschlussfassung beteiligt sein.
Der Vorstand kann sich eine Geschäftsordnung geben.

§ 9 Wahl und Amtsdauer des Vorstands

1) Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren, gerechnet von der Wahl an, gewählt. Er bleibt jedoch bis zur Neuwahl des Vorstands im Amt. Jedes Vorstandsmitglied ist einzeln zu wählen. Zu Vorstandsmitgliedern können nur Mitglieder des Vereins gewählt werden. Mit der Beendigung der Mitgliedschaft im Verein endet auch das Amt eines Vorstandsmitgliedes.
2) Scheidet ein Mitglied des Vorstands vorzeitig aus, so kann der Vorstand für die restliche Amtsdauer des Ausgeschiedenen einen Nachfolger wählen.

§ 10 Beirat

Der Beirat besteht aus 4 natürlichen Personen, die nicht Mitglieder des Vereins sein müssen und nicht dem Vorstand angehören. Er berät den Vorstand in allen Sachfragen. Die Mitglieder des Beirats werden von der Mitgliederversammlung für die Dauer von 1 Jahr gewählt.
Scheidet ein Beiratsmitglied vorzeitig aus, kann der Vorstand bis zur nächsten Mitgliederversammlung an Stelle des ausscheidenden Beiratsmitgliedes ein neues Beiratsmitglied benennen.

§ 11 Mitgliederversammlung

1) In der Mitgliederversammlung hat jedes Mitglied eine Stimme
2) Die Mitgliederversammlung ist für folgende Angelegenheiten zuständig:
a) Entgegennahme des Jahresberichts des Vorstands, Entlastung des Vorstands
b) Festsetzung der Aufnahmegebühr, Mitgliedsbeiträge und Umlagen (§5)
c) Beschlussfassung über Änderung der Satzung und über die Auflösung des
Vereins
d) Wahl und Abberufung der Mitglieder des Vorstands und des Beirats
e) Wahl der Rechnungsprüfer
f) Losbestimmung der 3 Mitglieder der Schiedsstelle
3) Die Teilnahme an der Mitgliederversammlung ist verpflichtend für jedes Mitglied.

§ 12 Einberufung der Mitgliederversammlung

1) Die ordentliche Mitgliederversammlung findet einmal jährlich im ersten Quartal statt.
Sie wird vom Vorstand unter Einhaltung einer Frist von mind. drei Wochen schriftlich durch einfachen Brief oder Telefax oder E-Mail unter Angabe der Tagesordnung einberufen. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag. Das Einladungsschreiben gilt dem Mitglied als zugegangen, wenn es an die letzte vom Mitglied den Verein schriftlich bekannt gegebene Adresse gerichtet ist. Die Tagesordnung setzt der Vorstand fest.
2) Jedes Mitglied kann bis spätestens eine Woche vor einer Mitgliederversammlung beim
Vorstand schriftlich eine Ergänzung der Tagesordnung beantragen.
Der Versammlungsleiter hat zu Beginn der Mitgliederversammlung die Ergänzung
bekannt zu geben. Über Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung, die in Mitgliederversammlungen gestellt
werden, beschließt die Versammlung.

§ 13 Außerordentliche Mitgliederversammlung

Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist vom Vorstand einzuberufen, wenn das
Interesse des Vereins es erfordert oder wenn ein Zehntel der Mitglieder dies beim Vorstand
schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe beantragt.

§ 14 Beschlussfassung der Mitgliederversammlung

1) Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom
Stellvertretenden Vorsitzenden oder dem Schatzmeister geleitet. Sind diese nicht anwesend, bestimmt die Versammlung den Versammlungsleiter. Der Versammlungsleiter bestimmt einen Protokollführer.
2) Die Art der Abstimmung bestimmt die Mitgliederversammlung. Hat sie hierüber keinen Beschluss gefasst, dann trifft der Versammlungsleiter die Bestimmung. Die Abstimmung muss schriftlich durchgeführt werden, wenn ein Drittel der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder dies beantragt.
3) Die Mitgliederversammlung fasst Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Stimmenthaltungen gelten als ungültige Stimme. Zur Änderung der Satzung ist jedoch eine Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich.
4) Zur Auflösung des Vereins und zur Änderung des Vereinszwecks ist eine Mehrheit von zwei Dritteln aller Mitglieder erforderlich.
5) Bei Wahlen ist gewählt, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten hat. Hat niemand mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten, so findet zwischen den beiden Kandidaten, die die meisten Stimmen erhalten haben, eine Stichwahl statt. Gewählt ist dann derjenige, der die meisten Stimmen erhalten hat. Bei gleicher Stimmenzahl entscheidet das von dem Versammlungsleiter zu ziehende Los.
6) Über Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das vom jeweiligen Schriftführer zu unterzeichnen ist.

§ 15 Schiedsstelle

Es wird eine Schiedsstelle eingerichtet. Aufgabe der Schiedsstelle ist die Überprüfung der
Einhaltung der in §2 genannten Zwecke und Vorgaben des Vereines.
2. Sie kann bei folgenden Verstößen angerufen werden
• Vereinsschädigendes Verhalten
• Zuwiderhandlung gegen die Vereinsziele
• Verletzung von Mitgliederpflichten
3. Die Schiedsstelle überprüft den Sachverhalt und kann folgende Sanktionen aussprechen:
• Rüge
• Ausschluss aus dem Verein
4. Die Schiedsstelle besteht aus 3 Mitgliedern, diese werden für 1 Jahr bis zur nächsten
Mitgliederversammlung per Los aus der Mitte der anwesenden und entschuldigt fehlenden Vereinsmitglieder bestimmt. Mitglieder des Vorstandes und des Beirates, sowie die Mitglieder der letzten Schiedsstelle sind ausgenommen.
5. Je nach Sachverhalt kann die Schiedsstelle einen sachverständigen Kollegen hinzuziehen. Dieser hat kein Stimmrecht.
6. Gegen den Beschluss kann das Mitglied Berufung an die Mitgliederversammlung einlegen. Die Berufung ist innerhalb eines Monates nach Zugang des Beschlusses beim Vorstand einzulegen. Der Vorstand hat innerhalb eines Monates nach fristgemäßer Einlegung der Berufung eine Mitgliederversammlung einzuberufen, die abschließend über den Ausschluss entscheidet.

§ 16 Auflösung des Vereins

1) Die Auflösung des Vereins kann nur in einer Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von zwei Dritteln aller Mitglieder beschlossen werden (§ 15 Abs. 4).
> 2) Falls die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, sind der Vorsitzende und der Stellvertretende Vorsitzende gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren.
3) Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines Zwecks fällt das Vermögen an den Verein „Pro Ost Solingen“, der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat. Mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder kann die Mitgliederversammlung eine andere karitative Einrichtung begünstigen.